Das "Wirtshaus Oliver"

in Wolfsgraben /NÖ ist ein Wirtshaus mit bewährter Crew

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Der Magen
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Katja: Ein trauriges Schicksal eines schwer behinderten Mädchens, das 24 Stunden Pflege braucht. Wohnort: NÖ


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Datum: 17.04.2019

Wiener Wohnen: März 2019 - Erhöhung und Nachverrechnung der Betriebskosten...

... während eines laufenden Jahres nicht gesetzlich gedeckt? Oder ist das ein weiteres "LEX WIENER WOHNEN"?



Mieterbeirat Gerhard Kuchta vom Hugo-Breitner-Hof meldet sich dazu kritich und wie immer sehr fundiert in einer Aussendung zu Wort:


Betreff: Rechtswidrige unterjährige Erhöhung der Betriebskostenakonti für 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in den letzten Tagen, vor allem heute haben die Mieter unserer Wohnhausanlage eine Verständigung von Wiener Wohnen über eine unterjährige saftige Erhöhung des Betriebskostenakontos samt ebenso saftiger Nachzahlung für die Vormonate erhalten. Seither laufen bei uns die Telefone heiß, was denn das alles soll. Denn eine derartige Vorgehensweise ist weder aus den Vorjahren noch von privaten Hauseigentümern bekannt.

Wie auch schon im Mail vom 14. Dezember 2018 verdeutlicht widerspricht so eine Vorgehensweise eindeutig dem geltenden und daher anzuwendenden Mietrechtsgesetz in § 21, Abs. 3: Der Vermieter darf zur Deckung der im Lauf eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnung bringen (Jahrespauschalverrechnung), der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und der öffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist und im Fall einer zwischenzeitlichen Erhöhung von Betriebskosten oder den öffentlichen Abgaben um höchstens 10 vH überschritten werden darf.

Davon ist weit und breit keine Rede!

Geschweige denn von einem für die allgemeine Betriebskostenaufteilung anzuwendenden Betriebskostenschlüssel pro Mietobjekt , der von der Nutzfläche des Mietobjekts abweicht und dass die Nachzahlungen im Centbereich von der Betriebskostenerhöhung abweichen - man findet dazu keine Worte mehr!

Um es hier klarzustellen: Es geht da nicht um eine Mietzinserhöhung aufgrund der ebenfalls anstehenden Hauptmietzinsanpassungen durch die Indexerhöhung (diese "drohen" parallel dazu) oder um die Betriebskostenabrechnung aus dem Vorjahr! Nein, es geht um eine in Wahrheit willkürliche und unbelegte zwischenzeitliche Veränderung des eingehobenen Betriebskostenakontos seit der Vorschreibung des Akontos für 2019 im Dezember des Vorjahres. Und so etwas gibt es laut Mietrechtsgesetz einfach nicht!

Wiener Wohnen definiert offenbar für sich sämtliche sonst allgemein geltenden Mietrechtsvorschriften um - und das sanktionslos!

Sanktionslos weil das Mietrechtsgesetz einen Einspruch gegen falsche Akonti und eine falsche Verrechnungsbasis zum Einhebungszeitpunkt der Akonti in der geltenden Fassung des Gesetzes krass mangelhaft gar nicht vorsieht (und die geplanten Mietrechtsanpassungen - wie in so vielen Aspekten, vor allem wenn es um Aspekte bei Wiener Wohnen geht - da gar keine Abhilfe zu schaffen beabsichtigen), weil die Parteien im Gemeinderat - egal ob in der Stadtregierung oder Opposition - sich dazu in penibles Schweigen hüllen und die Gerichte sich anscheinend bis in die höchsten Instanzen "an die Auslegungskreativität mietrechtlicher Bestimmungen durch Wiener Wohnen gewöhnt haben" (um das hier mit der gebührenden Vorsicht zu umschreiben).   

Everything goes!

Fragt sich, ob die Wähler das bei der anstehenden Wien-Wahl auch so sehen.

Ich jedenfalls sehe das als Vertreter meiner Ehefrau Hanna Kuchta, Nikischgasse 8/13, 1140 Wien in mietrechtlichen Angelegenheiten NICHT so.  

Daher verweise ich auf das Mail vom 11. Oktober 2017, wo unter Bezugnahme auf die (nach wie vor von Ihnen bezüglich der Basis unbelegte) Anhebung der Investitionsrücklage auf eine fortan erfolgende Zahlung des Mietzinses nur unter Vorbehalt der folgenden rechtlichen Klärung und darauf basierenden allfälligen Rückforderung hingewiesen wurde. 

Dieser Vorbehalt ist mangels der ausreichenden Klärung dieser Aspekte nicht nur weiterhin aufrecht, sondern erweitert sich um die seither aufgelaufenen rechtlich fragwürdigen Aspekte wie zum Beispiel hier erörtert.

5 Tage - Wetter
Bessere Orientierung in Wien

Man wird es nie wieder vergessen!

"Du, Papa, wie kann man das Kunsthistorische und das Naturhistorische Museum auseinander halten? Welches ist welches? Ich kann mir das nie merken."

Sagt der gescheite Vater: "Das ist ganz einfach, Franzi: Im Kunsthistorischen geht es um Kunst und Kultur, das ist näher zur Oper. Im Naturhistorischen sind u.a. die Affen und Esel. Das ist näher zum Parlament und Rathaus."

Thema: Integration
Eine Studie über Integration vom Bundesministerium für Inneres...
...ist eine interessante Lektüre, die die ganze Angelegenheit in ein realistisches und nicht in "rosarotes" Frauenbergerisches Licht" setzt.

Wie hiess eine Zeitung: "Erwachet... endlich", der Titel wäre ein gutes Motto für viele gute Menschen hier in Wien und in Österreich. (Auch die EU wäre gut beraten!)
 
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V K I - Information
DAS SOLL GESUND SEIN?

Es gibt imme wieder Lebensmittel, die unseren Gaumen und unser Auge erfreuen.
... Bei verschiedensten Produkten sollte man aber genauer hinschauen, bevor man Sie in das Einkaufswagerl legt...

Der Verein für Konsumenten-Information hat eine interessante Liste veröffentlicht, die alle möglichen Schummel-Lebensmittel und deren Inhaltsstoffe beschreibt (Produktliste-Lebensmittelimitate).

weiter zur Liste (pdf)
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